Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter des Portals ist Privadi, Inhaber Martin Schröder, Ernst-Kromayer-Straße 28, 06112 Halle (Saale).

Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer des Portals: für Auftraggeber, die einen Reinigungsbetrieb suchen, und für Reinigungsbetriebe, die sich als Partner eintragen lassen. Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn Privadi ihnen in Textform zugestimmt hat.

Privadi betreibt eine Plattform, auf der Auftraggeber selbstständige Reinigungsbetriebe finden und anfragen können. Privadi stellt ausschließlich den Kontakt her.

Privadi erbringt selbst keine Reinigungsleistungen, tritt nicht als Auftraggeber oder Auftragnehmer dieser Leistungen auf und beauftragt die Partnerbetriebe nicht.

Der Vertrag über die Reinigungsleistung kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Partnerbetrieb zustande. Privadi wird nicht Vertragspartner dieses Vertrages.

Leistungsumfang, Termine, Preise, Rechnungsstellung, Zahlung, Gewährleistung und Haftung für die Ausführung richten sich allein nach der Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Betrieb. Privadi stellt über die Reinigungsleistung keine Rechnung und zieht keine Zahlungen für den Betrieb ein.

Angaben im Portal — insbesondere Preisschätzungen und Leistungsbeschreibungen — sind unverbindliche Anhaltspunkte und kein Angebot im Rechtssinne.

Die Suche im Portal, das Anlegen eines Kontos, das Einstellen einer Ausschreibung und das Anfragen eines Betriebs sind für Auftraggeber kostenlos.

Der Auftraggeber sichert zu, dass seine Angaben zutreffend sind und dass er eine tatsächliche Reinigungsleistung nachfragt. Anfragen zu Werbe-, Test- oder Ausspähzwecken sind untersagt.

Ein Anspruch darauf, dass ein Betrieb antwortet oder ein Angebot abgibt, besteht nicht.

Als Partnerbetrieb kann sich eintragen lassen, wer gewerblich Reinigungsleistungen erbringt. Die Anmeldung erfolgt über das Portal und ist ein Antrag auf Aufnahme; ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Für Partnerbetriebe gelten zusätzlich die Partnerbedingungen, abrufbar unter deine-reinigungsfirma.de/partnerbedingungen. Sie regeln insbesondere Partnerbeitrag, Laufzeit und Kündigung, Nachweise und Freischaltung sowie Pflichten und Vertragsstrafe. Für die Partnerschaft gehen die Partnerbedingungen diesen Bedingungen vor.

Partnerbetriebe handeln als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht.

Das Siegel bedeutet ausschließlich, dass die in den Partnerbedingungen genannten Nachweise vorgelegen haben und von Privadi zum Zeitpunkt der Prüfung als plausibel bewertet wurden.

Das Siegel ist keine Garantie und keine Zusicherung für die Qualität, Pünktlichkeit oder Mängelfreiheit der Arbeit eines Betriebs, für dessen Zahlungsfähigkeit oder für den Fortbestand seiner Versicherung. Privadi führt keine Arbeitsproben durch und beaufsichtigt die Ausführung nicht.

Der Partnerbetrieb verpflichtet sich:

• nur zutreffende Angaben zu Firma, Anschrift, Leistungen und Einsatzgebiet zu machen
• die für seine Tätigkeit erforderlichen Erlaubnisse, Anmeldungen und Versicherungen zu unterhalten
• die geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere zu Mindestlohn, Sozialversicherung und Arbeitsschutz
• Anfragen zügig zu beantworten oder abzulehnen, damit der Auftraggeber weiß, woran er ist
• Daten von Auftraggebern ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage zu verwenden und nicht für Werbung ohne Einwilligung
• die Zugangsdaten zu seinem Konto geheim zu halten

Der Betrieb stellt Privadi von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er diese Pflichten verletzt oder unrichtige Angaben gemacht hat.

Stellt ein Auftraggeber eine Anfrage oder eine Ausschreibung ein, werden die dafür erforderlichen Angaben an einen oder mehrere Partnerbetriebe weitergegeben, damit diese ein Angebot machen können. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Privadi prüft die inhaltliche Richtigkeit von Ausschreibungen nicht und schuldet keine bestimmte Zahl von Angeboten oder Anfragen.

Privadi darf Ausschreibungen entfernen, die rechtswidrig sind, offensichtlich nicht ernst gemeint sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen.

Privadi darf ein Konto vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen besteht, wenn Nachweise gefälscht oder Angaben bewusst unrichtig sind, oder wenn eine gesetzliche Pflicht dazu besteht.

Der Betroffene wird über die Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dem keine gesetzliche Pflicht entgegensteht.

Mit der Beendigung endet die Sichtbarkeit im Portal. Für die Löschung der Daten gilt die Datenschutzerklärung.

Privadi haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Privadi nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für die Reinigungsleistung selbst haftet Privadi nicht — insbesondere nicht für Mängel, Verzug, Schäden am Objekt, abhandengekommene Gegenstände oder das Verhalten der Beschäftigten eines Betriebs. Ansprüche daraus richten sich gegen den beauftragten Betrieb.

Privadi schuldet keine ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals. Wartungen und Störungen können zu Unterbrechungen führen.

Privadi darf diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer Gesetzesänderung, einer geänderten Rechtsprechung oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Partnerbetriebe werden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform informiert. Widerspricht der Betrieb nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Halle (Saale).

Privadi ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.